„Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt jedoch in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich bloße Meinungen.
(…) dahinter verbirgt sich die stillschweigende Annahme, daß es auf Tatsachen nun wirklich nicht ankommt. Dies ist in der Tat ein ernstes Problem, nicht allein, weil Diskussionen dadurch oftmals so hoffnungslos werden (…), sondern vor allem, weil der Durchschnittsdeutsche ganz ernsthaft glaubt, dieser allgemeine Wettstreit, dieser nihilistische Relativismus gegenüber Tatsachen sei das Wesen der Demokratie.“
(Hannah Arendt, Die Nachwirkungen des Naziregimes: Bericht aus Deutschland, 1950)
Streitbar – wie frei sind wir mit unseren Meinungen?“, so lautete die Veranstaltung in Dresden, über die wir nun seit Wochen schon debattieren. Dass dabei nicht über die falschen Behauptungen von Uwe Tellkamp, sondern über seine bedrohte Meinungsfreiheit diskutiert wurde, zeigt, wie tief der Spin bereits geht: Der Hellersdorfer AfD-Mann Bernd Pachal lobt Reinhard Heydrich, Wolfgang Gedeon, MdL von Baden-Württemberg, hält die “Protokolle der Weisen von Zion“ für echt, Daniel Freiherr von Lützow, der stellvertretende Vorsitzende der AfD Brandenburg, behauptet, „täglich“ würden unsere Kinder „ermordet“ und „die Politik“ tue nichts. All das hat in den politischen Alltag Eingang gefunden. Im Weiteren wird von „Umvolkung“ gefaselt, und MdB Stephan Brandner weiß, dass eine syrische Familie aus „Vater, Mutter und zwei Ziegen“ bestehe.
Diese Lügen sind tiefe Lügen. Es sind Lügen, die nicht nur Einzelheiten fälschen, „sondern einen neuen Wirklichkeitszusammenhang herstellen“, wie Hannah Arendt feststellt, es sind Lügen, die „nicht lautstark stören, sondern leise Fakten schaffen wollen“, so formuliert es Bettina Stangneth in ihrer Studie Lügen lesen. Tiefe Lügen etablieren ein komplettes Wahnsystem und verschleiern sich als bloße Meinung. Wir haben allen Grund, dieses Wahnsystem ernst zu nehmen. Doch diskutiert wird vor allem über die Linke, die für den Erfolg dieses Wahnsystems verantwortlich sei.
Ein Selbstwiderspruch der Linken?
Die Linken hätten der Rechten die „Landnahme“ leicht gemacht, will Per Leo in seinem Essay zur Leipziger Messe im Freitag beobachtet haben. Dabei generiert die neue Rechte, Götz Kubitschek mittendrin, seit Jahren einen Erfolg nach dem anderen. Wer allen Ernstes behauptet, ein möglicherweise ungeschickter Auftritt von ein paar Linken auf der Buchmesse im Herbst 2017 sei wesentlich mitverantwortlich für den Erfolg der Rechten bzw. Kubitscheks, hat nicht nur das rechte Sprachspiel und dessen Täter-Opfer-Tausch nicht verstanden. Ihm gerät auch die Zeitleiste und somit Ursache und Wirkung durcheinander. Es bleibt offen, wer Kubitschek eigentlich mehr Aufmerksamkeit verschafft: die Linke, oder doch eher Autoren wie Per Leo.
Das Missverständnis reicht jedoch noch tiefer: Per Leo übersieht, dass wir nicht über eine „unliebsame Meinung“ reden, sondern über tiefe Lügen. Genau deswegen auch sein Fehlschluss: Er sieht einen „performativen Widerspruch“, nämlich darin, „im Namen von »Vielfalt und Meinungsfreiheit« nicht für, sondern gegen den Einschluss einer unliebsamen Meinung zu protestieren“.
Ein Wahnsystem mit binären Codes
Auf den ersten Blick scheint der Gedanke plausibel, man dürfe die grundlegenden Prinzipien von Demokratie und Humanität nicht in deren eigenen Namen preisgeben. Doch hat Thomas Mann diesen vorgeblichen Selbstwiderspruch schon 1943 in seinen BBC-Reden zurückgewiesen. Der NS-Presse, die sich allen Ernstes im Namen der Menschlichkeit über die alliierten Luftangriffe empörte, antwortete Mann:
Gibt es etwas Verächtlicheres als das Zeter Mordio, mit dem sie [die Nationalsozialisten] den Entschluß freier Völker beantworten, der äußersten Gewalt mit äußerster Gewalt ein Ende zu setzen?
„Es ist empörend!“, rief der Amokläufer, nachdem die Polizei das Feuer erwiderte, „man schießt hier ja auf Menschen!“ Das ist der Kern des Problems: Auf einen gewaltsamen Angriff mit Gegengewalt zu reagieren, ist nicht selbstwidersprüchlich. Auf hasserfüllte Lügen, die eine Wahnwelt etablieren, entschieden zu reagieren, ist es ebenso wenig.
Wie wir mit solchen Lügen und Lügnern letztlich umgehen sollten, ist eine ganz andere Frage. Ich bin durchaus für taktische Überlegungen im Sinne Per Leos zu haben. Hannah Arendts Einsicht aber, dass wir in Teufels Küche kommen, wenn wir mit Tatsachen so umgehen, als seien es bloße Meinungen, sollten wir nie vergessen. Ein Satz wie „Deutschland soll umgevolkt werden“ ist keine Meinung, auch keine „unliebsame“. Es ist eine Lüge, die eine Hasswelt etablieren soll, ein Wahnsystem mit binären Codes: Wir gegen die, es geht auf Leben und Tod. Schon an dieser Stelle läuft der Diskurs, wie mit Rechten umzugehen sei, aus dem Ruder, denn er benennt das Problem nicht angemessen. Es geht nicht darum, wie wir auf rechte Meinungen reagieren – sondern darum, wie wir mit rechten Hasswelten, mit tiefen Lügen, umgehen sollen.
“Auf hasserfüllte Lügen, die eine Wahnwelt etablieren, entschieden zu reagieren, ist es ebenso wenig (selbstwidersprüchlich).” Das ist streng genommen eine Aussage hart am Rande zur Banalität. Der Begriff “Lüge” ist ein Extrem, da steckt schon die Vorstellung einer unmoralischen Attacke drin – wie denn sonst als “entschieden” wäre darauf zu antworten?
Alternativen wären “Irrtum”, “Unwahrheit”, “unrichtiger Gedanke”, “übertriebene Zuspitzung” oder was auch immer. Die “hasserfüllte Lüge” formuliert die Ausgangslage aber so, dass in irgendeiner Form ein Gegenangriff quasi erzwungen ist. Die große Frage , die derzeit über den demokratischen Meinungsbildungsprozessen hängt ist aber die: Wie geht “entschieden” im Sinne von wirksam, entlarvend und entwaffnend?
Ich denke das Problem beschert uns die Sprache selbst. Sprache ist völlig neutral, ob es als Ausdrucksmittel von Lüge oder Wahrheit, Dummheit oder Klugheit, Poesie oder Baubeschreibung benutzt wird. Sie unterwirft sich jeder Intention. Mittels Sprache lässt sich alles durchaus plausibel behaupten, solange man nicht Bezug nimmt auf Zahlen oder beinharte Logik. Sobald das geschieht, wie z.B. mit einer Aussage wie “95% aller Fußballspieler sind ausländische Geheimagenten, die Deutschlands Fußballlieder austauschen sollen”, ist man im mindestens partiell prüfbaren Sachaussagenbereich, und der lässt sich widerlegen.
Ein Begriff wie “Umvolkung” ist gar nicht überprüfbar, daher auch mit Zahlen nicht zu entkräften. Es ist eine Aussage ähnlich wie “nächsten Monat gibt es ein fürchterliches Gewitter”. Bezeichnet man solche Aussagen als Lüge, bekommt man die Sache paradoxerweise nicht in den Griff, sondern mauert den Virus, den man zerstören will, so ein, dass er gut weiterleben kann. Ich fürchte, es gibt – politisch kontraintuitiv – als “entschiedene Antwort” keine wirksamere Möglichkeit, als die Lüge als Irrtum oder “gewollten Irrtum” zu bezeichnen und durch Fragen endlich die Sachverhaltsaussagen zu provozieren, die sich als Irrtum widerlegen lassen.
Unglücklich, vermute ich, ist der Vergleich mit der “Gegengewalt”, weil es zu Lügen und Irrtum kein reziprokes Abwehrverfahren gibt. Das ist der Fehler im Denken der Antifa. Die Rhetorik der Wahrheit ist schwieriger, viel schwieriger als die Rhetorik der Kampfpropaganda und Angstmärchen.
Lieber Fritz Iversen,
danke für Ihre Antwort. Die Bosheit, sie mit einem „qed“ zu quittieren, kann ich mir leider nicht verkneifen.
Sie schreiben:
„Ein Begriff wie “Umvolkung” ist gar nicht überprüfbar, daher auch mit Zahlen nicht zu entkräften. Es ist eine Aussage ähnlich wie “nächsten Monat gibt es ein fürchterliches Gewitter”. Bezeichnet man solche Aussagen als Lüge, bekommt man die Sache paradoxerweise nicht in den Griff, sondern mauert den Virus, den man zerstören will, so ein, dass er gut weiterleben kann“
Ja, das ist die souveräne, liberale Geste. Genau so klang es 1932. Mal entspannt bleiben. Sich mal locker machen. Noch nach der Märzwahl 1933 glaubten einige (darunter Graf Kessler!) an einen normalen Vorgang; nun könne Hitler mit einer Mehrheit regieren, und in vier Jahren gäbe es, wie vorgeschrieben, ja wieder Wahlen. Diese liebenswerten Narren!
Sie und viele andere, die es alle zweifellos wohl meinen, weder bösartig noch analytisch schwach sind, begreifen einfach nicht, was schon 1932 nicht begriffen wurde: dass wir es bei dieser Spielart der Rechten mit einer völlig anderen Qualität zu tun haben. Die machen Ernst. Die ziehen durch. Thomas Assheuer hat soeben in der „Zeit“ dankenswert klare Worte dafür gefunden:
“Und so kann man Rechten alles Mögliche vorwerfen, nicht aber Unaufrichtigkeit. Sie sagen, was sie wollen. Und wenn sie an die Macht kommen, dann tun sie es auch. ”
http://www.zeit.de/2018/14/neue-rechte-nationalismus-konservatismus-zirkel/komplettansicht
Wird es einen neuen 30. Januar geben? Ich glaube derzeit: Nein! Das kann ich mir (Mangel an Phantasie?) denn doch nicht vorstellen. Aber ich weiß ebenso: ich will es lieber nicht drauf ankommen lassen. Käme es zu einem zweiten 30. Januar, weiß ich nämlich, wer wesentlich dafür mitverantwortlich wäre: Die schein-souveräne Geste des sich-mal-locker-machens. Das schein-souveräne Gekicher über die dämlichen Hitler-ante-portas-Rufer. Ich rufe lieber einmal zu viel „Hitler ante protas“ als das eine entscheidende Mal zu wenig. Soviel „Aufgeregtheit“ möchte sein.
PS: Die These, Merkel betreibe Deutschlands Umvolkung, ist sehr wohl überprüfbar. Nämlich überprüfbar falsch. Wahnwitz, Irrsinn! Schade, dass Sie auf die Arendtsche Tatsache-Meinungs-Fallunterscheidung kaum eingehen.
Ich bin weniger gelassen, als es scheint, vielleicht sogar weniger gelassen als Sie, insofern ich mir sogar eine Entdemokratisierung nach polnischem Modell für D vorstellen könnte – dürfte sicherlich aus vielen Grunden schwierig sein, hängt letztlich von den wirtschaftlichen Verhältnissen ab.
Das Hanna-Arendt-Zitat ist ja bekannt, weil so schön logisch. Dass sich rein sprachlich neue “Wirklichkeitszusammenhänge” suggerieren lassen, ist inzwischen auch durch Psychologie und Neurologie bestätigt. Unsere Weltbilder, vermute ich, scheinen sowieso mehr aus Metaphern als aus der Welt zu stammen.
Ich weiß daher nicht, ob man mit Arendt noch irgendwohin kommt, außer eben bis zum guten Vorsatz, dass man irgendwie “entschieden” den lügenhaften Meinungen begegnen müsse. Aber wie denn nur?! Es gibt ja noch etwas hinter den Meinungen, sozusagen den Energielieferanten für die Formelfabriken, nämlich die Sentimente, Stimmungen und Bilder. Wenn Sie sich einmal anschauen, was die Neu-Rechtsextremisten voll durchziehen, dann sind das nicht einzelne Begriffe, sondern das Gären der Stimmung, das Aufhetzen als solches. Die Rechten beherrschen insofern den nicht-reziproken Kampf sehr gut. Wo “links” noch eifrig entkräftet und widerlegt wird, wird rechts Sprache fast nur noch gebraucht, um wieder und wieder in allen möglichen Varianten das gleiche Sentiment auszudrücken – das ist ein einziges Geleier, bei dem die Begriffe wie Umvolkung gar keine großartige Bedeutung mehr haben. “Umvolkung” ist ja im Grund kein Begriff, der über den Kreis der vom Sentiment-erfassten hinaus Verwendung findet. Das Sentiment gleicht sowieso eher einer Hydra. “Umvolkung” kann man als Propagandalüge entlarven, wie es seit Sarrazins Buch immer wieder praktiziert wurde, geholfen hat das Entlarven aber ebenso wenig wie die Gegenleier “Nazis!” gegenüber den AfD-Wählern (besser man spricht von den “Braunen”, da kommt noch etwas Bildliches in die Vorstellung.)
Assheuers kleine Geschichte des aggressiv-reaktionären Nationalismus kommt daher auch nur dort an, wo das Sentiment noch nicht regiert. Und Daniel Ziblatts Studie “Conservative Parties and the Birth of Democracy” (https://www.republik.ch/2018/03/31/krise-des-konservatismus ) wird auch nicht Tichy, Herles, Broder oder solche entgeisteten Figuren wie Matussek vom rechtsextremistischen Abgrund zurückholen – ich weiß nicht wie das gehen soll, ohne die Sentimente zu berühen.
Wir sind da ja nicht wirklich auseinander – ohne Entschiedenheit gelingt sicherlich nichts. Ich fürchte nur, kommunikativ ist das schwieriger als gemäß dem Arendtschen Modell einfach auf der “Wahrheit” und den Fakten zu bestehen. Arendt ist appellativ und warnend. Fakten helfen, wo Fakten fälschlich behauptet werden. Elisabeth Wehling ist mEn näher am Problem dran, wenn sie empfiehlt, stärker über das “Framing”, also über die stimmungsbildenden Bilder und Begriffe nachzudenken.
Lieber Herr Iversen,
“Wir sind da ja nicht wirklich auseinander”
Sehe ich auch so.
Wg. Framing und Mythen etc (ich nenne es halt “tiefe Lügen”): ja, sicher. Nur weiß ich nicht, wie damit umzugehen sei. Aus Goebbels Tagebüchern wissen wir: Nichts hat ihn so kichern lassen wie die liberale Demokratie, die ihm auch noch die Appanage zusamt dem Reichsbahnjahresticket finanzierte. Die “souveränen” Liberalen und ihre “Dummheit” (O-Ton Goebbels) hat er verachtet und ist mit ihnen Schlitten gefahren. Die Aufforderung zum Tanz…
Was tun? Wie Sie natürlich wissen, gibt es seit einiger Zeit eine Debatte über einen Gegensatz: hüben die hippe, junge, urbane, weltzugewandte kulturell-intellektuelle Elite und ihre Identitätsdiskurse, drüben der Sepp-Depp vom Lande. (Die Rechte bespielt diesen Gegensatz übrigens seit eh: die Berliner Asphaltliteraten, Lasker-Schüler, Tucholsky usf. versus das gesunde Deutschtum, die gesamte Moderne lässt sich auch als Stadt-Land-Gegensatz beschreiben; die Debatte ist bei Licht betrachtet weißgott nicht neu.) Eribon und die Folgen. Ich bin da hin und her. Man muss auch Horst-Günther Schnauzbartspießers (alle meine Vorurteile!) Lebenswelt ernst nehmen, sicher, zumal Horst-Günther Schnauzbartspießer den nicht völlig abwegigen Verdacht hegt, er würde das mehr oder weniger brillante Kugelspiel unserer hippen Jungintellectuals querfinanzieren. Und ja, man muss – blödes Wort – die Leute einerseits schon da abholen, wo sie stehen. Aber ich kann nicht den Antisemitismus bekämpfen, indem ich den Juden dann lieber gleich selber zusammenschlage. Den Schwulenhass bekämpfen, indem ich den 175 dann schon gleich selber wieder einführe. Problem somit: Wo hole ich Leute ab, wenn sie beim Menschenhass stehen?
Ich weiß es nicht. Eines weiß ich: Wir sollten die Begriffe nicht verunklaren. Deutschland solle umgevolkt werden ist, auf der Ebene der Fakten, zunächst einmal keine Meinung, auch keine unliebsame, sondern ganz undialektisch schlicht unwahr. Glatt gelogen letztlich (oder glauben sich diese Narren diesen Unfug tatsächlich selber?). Und das sollten wir dann auch so festhalten. Hinterher mag man weiter sehen.
PS: auch ich glaube, dass das Schlimmste, was uns droht, eine europaweite, sich für Jahre verfestigende Allianz aus Konservativen und Protofaschisten/Halbfaschisten ist. Mit Brutalitäten an den Grenzen, schmierig-verdeckter Gewalt gegen die Opposition (die Linke wird ja jetzt schon hasserfüllt niedergehalten im Diskurs, siehe G20-Debatte und deren absurde Lügen), aber ohne Lager, ohne Gaskammern. Indessen: Trau, schau wem. Lektüretip: Gotthard Jasper, Die gescheiterte Zähmung – Wege zur Machtergreifung Hitlers 1930 – 1934, Frankfurt/Main (Suhrkamp) 1986 (Neue Historische Bibliothek in der edition suhrkam)
Wenn man das Problem analysiert, stellt man fest: Es gibt in diesen Verbalkriegen immer drei Lager: Lager 1 will den Slogan verbreiten, zugunsten des eigenen Angst-Marketings. Lager 2 will die Verbreitung verhindern. Lager 3 sind die Indifferenten, die im Zweifelsfall die Slogans unbedacht übernehmen und dabei kaum merken, wie sie Opfer der vielen Mitbedeutungen werden, die an so einem Wort hängen können.
Lager 2 ist die schwierige Position, weil ein Wort nicht auszusprechen das Wort noch nicht aus dem Verkehr zieht. Was kann man tun? Das erste ist, dass man den Lügen-Slogan aus den redaktionellen Medien heraushält – das ist eine zentrale Verantwortung von Zeitungen und TV, gegenüber allen umlaufenden Framings und Propaganda-Memen achtsam zu bleiben. Die Strategie der politischen verantwortungsvollen Ausdrucksweise (vulgo “political correctness”) schränkt aber unter den heutigen Bedingungen die Verbreitung nur wenig ein, kann aber andererseits den Slogan für Lager 1 gerade scharf machen. Da hinter dem Begriff hauptsächlich Sentimente versammelt sind, kommt man mit der reinen Zurückweisung nicht weit.
Bleibt Lager 2 – wie immunisiert man die Indifferenten/Unentschiedenen gegen lügenhafte Politslogans? Ich vermute, dafür braucht es “multi-taktische” Kommunikation. a) ist Lager 1 zu diskreditieren, eventuell in sich zu spalten: “Der Schmutzkern der AfD wirft mit bodenloser Propaganda und Lügen nur so um sich …” (Tatsächlich hat sogar schon der extremistische Teil der AfD erkannt, dass der Ton in den geschlossenen Facebook-Gruppen das weitere Wachstum der Partei beschränkt, weswegen die AfD ihr eigentliches Wesen verbal immer tarnen muss). b) muss man die diversen Sentimente in Lager 2 verstehen und emotional adressieren (da herrscht eine Mischung aus Veränderungsscheu und Veränderungswünschen, zentral ist aber die persönliche Perspektive und eine große Verunsicherung) Lager 2 entscheidet stark auf Basis des Eindrucks von Person und Bildern, haben aber eine gewisse Antipathie gegenüber Extremismus. Harter politischer Streit ist eher abschreckend, weil nicht richtig begreifbar. Das ist wie wenn sich ein Apple-Fan und ein Android-Fan bekriegen – wer technologisch nicht besonders beleckt ist, ist genervt, desorientiert, wird offen für Angstargumente (“bei Apple einmal falsch getippt und alle deine Bilder sind weg”) – L2 folgt daher am Ende unter Umständen dem, der souveräner wirkt bzw. dem “Berater”: “Das wird viel übertrieben. Ich sag ihn jetzt mal, wie es wirklich ist und was für Sie persönlich wichtig ist, Sie müssen keine Angst haben, denn …”) Das liegt auch der Grund, warum der AfD die souveränen ÖRs so auf den Zeiger gehen. c) Ist die klassische Strategie der triftigen Gegenargumente und der Formulierungen, die keine falschen Beänstigungen entstehen lassen. Z.B. hat die Bundeskanzlerin neulich formuliert: “In Deutschland leben 5 Millionen Muslime”. Und das die zu Deutschland gehören. Solche Formulierungen sind blöd. Weil plötzlich nach “sehr viel” klingt, was nicht viel ist. Besser wäre “5% der hiesigen Bevölkerung …”. Noch besser: “Von 100 Menschen, die in Deutschland zu Hause sind, sind 4 bis 5 offiziell muslimischen Glaubens.” Wenn Informationen von diesem Typus verankert sind – ich habe das mal “Ankerfakten” genannt, die man erzeugen müsste – haben es die Lügen-Slogans gleich viel schwerer.
Man weiß also nicht, was man tun soll gegen die sentimenttragenden Angstformeln, aber das Beste ist mEn, nicht nach der einen richtigen Gegenmaßnahme zu suchen, sondern verschiedene Taktiken parallel zu fahren. Für völlig falsch halte ich das für das linke Universum typische Syndrom, sich mit Inbrunst über die “richtige Politik” selbst auseinander zu dividieren. Ich habe “Mit Rechten reden” nicht gelesen, aber es ist ein Triumph der Selbstzerstörung, sich über so etwas zu zanken, statt einfach jedes Modul, jedes Verfahren und jeden Ansatz willkommen zu heißen. Es kann durchaus richtig sein, in der einen Situation massiv beleidigend zu werden, in einer anderen Situation “verständnisvoll” Bilder zu kontaminieren und in einer dritten Situation messerscharf zu argumentieren und leidenschaftlich auf dem zu bestehen, was die Tatsachen sind.
Ziemliche lange Diskussion hier, fast länger als der Artikel selber. Mir scheint, es geht zum einen darum, dass es Aussagen gibt, die der Autor und sicher auch noch ein Teil der Leser klar als wahr oder unwahr bewerten und die ein Leser und ein anderer Teil weiterer Leser nicht als wahr oder unwahr bewerten wollen; zum anderen geht es darum, was daraus folgt, wenn die Wahrheit einer Aussage widerlegt werden kann. Vielleicht geht es auch darum, dass in der Öffentlichkeit Aussagen auch dann noch verbreitet werden, nachdem ihre Unwahrheit gezeigt werden konnte. Mein Problem mit den unwahren Aussagen ist zweifach. Zum einen finde ich es irre, dass seit Sarrazin es leicht möglich ist, in Zeitungen, Büchern und Fernsehen falsche Aussagen als richtig zu verkaufen, zum anderen emfpinde ich viele Falschheiten als Faustschlag in mein Gesicht. Ich prügele mich ungern, so dass ich in der Regel auch dann nicht auf einen Gegner losgehe, wenn er mir einen Faustschlag ins Gesicht verpasst hat. Anders als Leo schlägt mein Herz aber klar für die, die Falschheiten laut entgegentreten, mit Trillerpfeifen, Buhrufen, Pfiffen, was auch immer. Etwas hilflos mag das sein, aber einfach zuschauen?
“Wer schreit hat unrecht.” Dieser Satz bringt zuverlässig jeden zur Weißglut. Das Gespräch auf eine andere Ebene zu bringen, kann bei emotional aufgeheizten Themen für den Streitschlichter selbst recht schnell unangenehm enden.