In der Debatte über die Burka geht es weder um die Frauen unter der Burka noch um die frauenfeindliche Kultur, die ihnen die Verschleierung zumutet. Es geht um uns. Ginge es um die Rechte der Frauen, würden wir uns über die Burka nicht erst aufregen, seit man auch in unseren Straßen vollverschleierten Frauen begegnen kann. Denn nicht bei uns ist die Burka ein Problem, sondern in den Ländern, in denen sie üblich ist. Doch in diesen Ländern könnten wir selbst dann nichts ausrichten, wenn wir es wollten: Emanzipation von kulturellen Zwängen muss von innen kommen.
Wir lehnen die Vollverschleierung ab – darin sind wir uns einig, über alle Parteien und Geschlechter hinweg. Doch in einem Rechtsstaat wie Deutschland kann man nicht einfach alles verbieten, was die Mehrheit ablehnt. Eine Frau, die eine Burka tragen möchte, sollte in einem freiheitlichen Staat eine Burka tragen dürfen. Verbieten müsste man dagegen, dass sie gezwungen wird, eine Burka zu tragen. Doch das ist juristisch bereits geregelt und entspricht dem Delikt der Nötigung – was allerdings nicht heißt, dass dieses Recht auch durchgesetzt werden könnte. Wir werden wohl nie erfahren, wie viele der wenigen Frauen, die in Deutschland eine Burka tragen (unter ihnen übrigens nicht wenige deutsche Konvertitinnen), diese auch tragen wollen. Dazu müssten wir mit ihnen reden, und wir müssten Einrichtungen schaffen, die den Frauen Schutz bieten, wenn sie das Recht in Anspruch nehmen sollten. Womit allerdings kaum zu rechnen ist, schlicht weil sie wiederum von dieser Möglichkeit kaum wissen dürften.
Unsichtbar und unhörbar
Wollen Frauen, die aus einer Kultur kommen, in der man es nicht anders kennt, von der Burka befreit werden? Was heißt es, als erwachsener Mensch sein Gesicht nur im intimsten Kreis zu zeigen? Und was würde es heißen, sich auf einmal ohne Schleier in der Öffentlichkeit zu zeigen? Die Frauen unter der Burka sind nicht nur unsichtbar, sie haben in unserer Öffentlichkeit auch keine Stimme. Da uns Berichte fehlen, sind wir auf die Vorstellungskraft angewiesen, eine zweifelhafte Instanz, wenn es darum geht, der Wirklichkeit auf die Spur zu kommen. Wenn ich als Journalistin ein Interview führe, mache ich fast immer die Erfahrung, dass mein Gesprächspartner keineswegs so denkt, wie ich es mir vorgestellt hatte. Vielleicht träumen tatsächlich alle Frauen unter der Burka von einem freien Leben, wie es uns selbstverständlich ist. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass sie sich unsicher fühlen würden, auf einmal den Blicken von Männern ausgesetzt zu sein, vor denen sie sich bisher so sorgsam verstecken mussten.
Gespensterdebatte
Dass niemand auch nur ein Bedürfnis danach verspürt, mit den Frauen zu sprechen, in deren Interesse ein Verbot angeblich wäre, ist ein Zeichen für die Verlogenheit der Debatte. Wenn man über die Menschen redet, um die es geht, kommt man nicht der Wirklichkeit näher, sondern bestenfalls sich selbst: Man benutzt ein Phänomen als Vehikel, um die eigenen Positionen durchzudeklinieren.
Die Burka-Debatte ist eine Gespenster-Debatte. Sie dient dazu, die Rechtgläubigen in der Demokratie zu einen. Die Burka ist dafür ein idealer Platzhalter, gerade weil wir uns in der Sache so schön einig sind, denn die Burka lehnen ja auch diejenigen ab, die sie nicht verbieten wollen. Gäbe es die Burka nicht, man müsste sie erfinden!
Das ist ein schöner Beitrag. Aber warum sollte es ganz unmöglich sein, mit den Frauen ins Gespräch zu kommen? Vielleicht für uns und es wird auch eine Weile dauern. Aber es gibt inzwischen viele arabisch sprechende Frauen in Deutschland, die mit den Bedingungen in ihren Herkunftsländern (oder denen ihrer Eltern) vertraut sind, vielleicht kann man Brücken bauen, um ein solches Gespräch mit verschiedenen Generationen ingang zu bringen? Orte schaffen, an denen Gespräche möglich sind? Wird alles dauern, Rom wurde nicht an einem Tag erbaut.
Ich wüsste nicht, wie ich als Journalistin (oder auch privat) an Frauen in diesen ultrakonservativen Milieus herankommen sollte. Dass auch der “Spiegel” in dem von mir verlinkten Beitrag nur Konvertitinnen interviewt hat (und eine junge Frau, die sich mit 17 zur Verschleierung entschlossen hat, ohne dass ihr ethnischer Hintergrund klar wird), ist symptomatisch. Selbst wenn sich über eine Moschee ein Gespräch arrangieren ließe, ist es fast undenkbar, dass die betreffende Frau sich kritisch über die Verschleierung äußern könnte. Das wäre nur in einem Gespräch unter vier Augen möglich, unter Zusicherung der Anonymität. Da die Verschleierung jedoch auch Isolation bedeutet – dazu gehört ja auch, dass die Frau ohne männliche Begleitung das Haus gar nicht verlassen kann -, gibt es keine Gelegenheit, diese Frauen zufällig kennenzulernen. Einmal ganz abgesehen von der Sprachbarriere.
liebe frau geisel,
ihre argumentation kommt mir “päpstlicher als der papst” vor.
ich bin für ein ganzverschleierungs-verbot in deutschland & was ich dazu zu sagen habe, habe ich zuletzt in http://www.glanzundelend.de getan. deshalb empfinde ich ihre glosse “als wie” (goethe & frankfurterisch) den versuch einer replik darauf. erwidere aber, dass ihr plädoyer substantiell an meiner begründung vorbeizielt. ich gehe von einem begriff aus, der unsere begrüßenswerten liberalen freiheiten umfasst sieht von verboten, i.e. grenzen. ich meinen den öffentlichen raum, der einmal bei habermas & kluge/negt von zentraler bedeutung für eine liberale demokratische verfassung & gesellschaft angesehen wurde.
nach der erreichten suprematie der neoliberalen schrankenlosigkeit individueller expansionen in allen materiellen & geistig-ideologischen bereichen der gesellschaft, erscheint heute jede beschränkung durch verbot als widerruf unsere liberalität, was gar nicht der fall ist. Der öffentliche raum, oder öffentlichkeit generell verschwindet. als begriff für ein ort gesellschaftlichen gemeinteresses muß er heute erst wiedergewonnen werden. deshalb meine – gewissermaßen kantianisch-formalisierte – argumentation über die grenzen des öffentlichen raums am beispiel der beiden extreme: ganzkörperverschleierung & nudismus.
bedauerlicherweise wiederholen sie – wider ihr besseres wissen, unterstelle ich – die ideologisch fungierende redefigur, “man könne in einem rechtsstaat wie deutschland nicht einfach alles verbieten, was die mehrheit ablehnt”.
alles? wer will alles verbieten? wollen sie etwa behaupten, dass man in einem rechtstaat nichts verbieten kann, was die mehrheit ablehnt oder gutfindet? das wäre, bzw. ist ebenso falsch – wie gedankenlos dahergesagt. sorry.
herzliche grüße ihres wolfram schütte
Lieber Herr Schütte,
Ihre Glosse habe ich erst jetzt gelesen. Die Frage, ob die Burka mit umgekehrten Vorzeichen das gleiche öffentliche Ärgernis darstellt, wie die öffentliche Nacktheit, ist eine Auseinandersetzung wert. Bei dieser Frage geht es um die Zumutbarkeit der Burka für die Gesellschaft, nicht für die Frauen unter der Burka.
In meinem Kommentar ging es mir jedoch um die andere Seite, die Sie in Ihrer Glosse ja auch ansprechen, nämlich um die Frage “dürfen sie denn wollen”, dort wo die Burka Pflicht ist. Aber das ist sie ja bei uns nicht (in Afghanistan oder Saudi-Arabien wäre das eine völlig andere Sache). Ein Zwang zur Vollverschleierung ist im Rechtsstaat rechtswidrig, doch wenn dieser Zwang nicht vor Gericht kommt, lässt er sich nicht sanktionieren. Dass sich diesem Missstand mit einem Verbot abhelfen lässt, bezweifle ich.
Sie fragen, ob ich behaupten wolle, “dass man in einem rechtstaat nichts verbieten kann, was die mehrheit ablehnt oder gutfindet”. Natürlich nicht. Vieles kann man verbieten, was die Mehrheit ablehnt – aber eben nicht alles. Es gibt auch in einer Demokratie höhere Werte als den Demos: nämlich die Menschenrechte, worunter auch das Recht zur Selbstbestimmung zählt.
Mich irritiert, dass über ein Verbot, das auf unsere Gesellschaft so gut wie keine Auswirkungen hätte, derart heftig diskutiert wird. Es erinnert mich an das Minarett-Verbot in der Schweiz, bei dem es überhaupt keine Rolle spielte, ob es in der Schweiz überhaupt Minarette gibt. Man wollte ein Zeichen setzen. Und das scheint mir auch hier der Fall zu sein.
Herzliche Grüße,
Sieglinde Geisel
ja, liebe frau geisel, bleiben wir bei der frage: “düfen sie denn, wie sie wollen”.
wenn sie nicht dürfen, weil es öffentlich in D. verboten ist, dann dürfen es zumindest die, die es zwar wollen würden, aber nicht dürfen dürfen, weil es ihre ehemänner nicht wollen & sie nicht können.
die öffentlichkeit in deutschland (oder europa) hat auch ein recht, über die individuelle freiheit & deren grenzen gesetzlich zu befinden – ohne dass der Vorwurf zuträfe, sie reagier hysterisch & unterdrücke ein menschenrecht.
es ist ein topos der diskussion, dass es eine(n verwundere, dass so heftig bei uns darüber gestritten werde wo es doch angeblich so wenig gründe wie trägerinnen gebe. leider wiederholen sie ihn.
icj vermute: die aversion hat mit der damit signalisierten provokation ebenso zu tun, wie mit dem befremden über das faktum & wäre genauso lebhaft, selbst wenn nur ein paar nudisten täglich durchs brandenburger tor pilgerten.
ja, sicher hat die erregung über burkas auch noch etwas damit zu tun, dass unter jenen, die sie verboten wissen wollen, solche wie ich sind, die damit generell (& nicht taktisch-pragmatisch) ein zeichen ihres widerstands gegen die veränderung des öffentlichen raums im namen religiöser gebote setzen wollen.
es hat, liebe frau geisel, schon nachhaltige & weitreichende auswirkungen auf das selbstbewußtsein einer gesellschaft, wenn wurschtigkeit, desinteresse & gleichgültigkeit als liberaler humanismus angesehen werden möchten
by the way: hat schon mal jemand von den verteidigern der burka darüber nachgedacht, dass es sie bei uns durchaus gab (pestärzte) & gibt, nämlich in fällen der quarantäne.
.herzlich ihr WoS
Für ein Gesetz ist nicht entscheidend, was die Betroffenen meinen und denken, sondern weshalb der Gesetzgeber es für bedeutsam hält, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Gleiches gilt ja auch für ein Verbot von rechtsradikalen Organisationen oder für Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Im Falle des Burkaverbotes handelt es sich um ein politisches Instrument und damit zugleich um ein symbolisches Zeichen – nämlich für einen aufgeklärten Islam und gegen deren totalitäre Varianten. Insofern geht es weniger darum, übelste Auswüchse einer Religion einzudämmen, denn die Zahl der Trägerinnen ist gering, sondern auf die Burka als Zeichen des Politischen wird mit den Zeichen des Rechtsstaates reagiert, um eine Grenze zu zeigen: Bis hierher und nicht weiter! (Auch um des öffentlichen Raumes willen, wie Wolfram Schütte es schrieb.) Ähnlich wie auch bei dem Versuch, die NPD zu verbieten handelt es sich um ein Gesetz, das Symbol- und Zeichenwert hat. Sämtliche demokratischen Kräfte sind für ein Verbot, die Zahl der NPD-Wähler ist verschwindend gering. Wenn es die NPD nicht gäbe, man müßte sie erfinden. (Obwohl böse Zungen ja behaupten, daß dies bereits der Verfassungsschutz mit seiner Infiltration tat.) Wie so oft also geht es einer politischen Gemeinschaft darum, sich der Gemeinsamkeit zu versichern und mittels eines Gesetzes die Außendarstellung und einen Minimalkonsens zu festigen. Also eine symbolische Handlung.
Ein noch viel schöneres Zeichen wäre es freilich, wenn in Europa islamische Geistlichen in einer Fatwa von sich aus proklamierten, daß die Burka nicht zwangsläufig zum Islam gehört. (Im Koran steht von ihr nirgends etwas, sondern es ist die Interpretation islamistischer Kräfte.) Ein Zeichen, das zeigen würde: Der Islam ist in der Aufklärung angekommen. Bisher sieht das nicht so aus. Wir müssen wohl weiterhin die Schriften von Averroës und Avicenna lesen.
Man kann ein Verbot aus sehr unterschiedlichen Gründen befürworten oder ablehnen. Wenn wir hier darüber diskutieren, dürfen wir, glaube ich, eins unterstellen: Es geht uns allen darum, die Substanz unserer Gesellschaft zu wahren. Strittig ist, auf welchem Weg sich dieses Ziel erreichen lässt. Ansonsten haben wir miteinander mehr gemeinsam als mit denjenigen Befürwortern oder Gegnern eines Verbots, die am liebsten gleich auch den Rechtsstaat abschaffen möchten. Es ist wichtig, das nicht zu vergessen, weil bei diesem Thema die Emotionen leicht hochkochen.
Ich selbst fürchte, dass die Folgen eines Verbots schwerwiegender wären als der Umstand, dass ein paar Frauen im öffentlichen Raum vollverschleiert herumlaufen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Möglichkeit eines generellen Burkaverbots geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre.
Mir macht es Sorgen, dass ein solches symbolisches Verbot vielen inzwischen so wichtig ist, dass ihnen die Verfassungswidrigkeit egal ist bzw. dass sie sagen: Dann muss man eben die Verfassung ändern. Denn wenn erst die die rechtsstaatlichen Grundlagen verschoben werden müssen, um dieses Verbot zu realisieren, dann hat das sehr wohl Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft.
In Frankreich ist ein Verbot erlaubt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das noch einmal bestätigt. Und was das Bundesverfassungsgericht betrifft: Versuch macht kluch. Da nirgends im Koran von einer Burka die Rede ist, sondern lediglich davon, sein Haupthaar nicht öffentlich zur Schau zu stellen wie auch die sexuellen Reize, dürfte es schwierig sein, sich auf das hohe Gut der Religionsfreiheit zu berufen. Die Burka gehört nicht zwangsläufig zur Religionsausübung, sondern sie ist Zeichen des politischen Islam, dem es um Einfluß geht. Politische Zeichen können wir verbieten, weil sie Dinge implizieren, die eine Gesellschaft nicht will. (Beispiel Hakenkreuz.)
Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes scheint mir auf wackeligen Füßen zu stehen, denn die Juristen müßten nachweisen, daß die Burka unabdingbar zur Ausübung der Religion gehört. Verhüllungen jedoch sind auch anders zu bewerkstelligen. Zudem können nicht grenzenlos alle Praktiken der Religionsausübung erlaubt sein, weil sie ggf. mit bestehenden Gesetzen kollidieren. Wir werden, um es etwas zuzuspitzen, bestimmten Formen des Hinduismus ganz sicher nicht die Witwenverbrennung erlauben. Bei der Burka wird es sich also um eine Güterabwägung handeln.
Interessieren würde mich natürlich, wie die islamischen Verbände sich zu dieser Debatte positionieren. Insofern ist die Debatte, die wir führen, eigentlich eher in diese Richtung hin interessant.
Die Debatte um das Burkaverbot in Deutschland kommt mir vor, wie wenn die Eskimos beim Anblick des ersten deutschen Touristen sofort ein Gesetz beschliessen würden, das den Hitlergruss verbietet.
Gesetze sind keine Zeichen. Sie müssen durchgesetzt werden – und dann wird’s hässlich, wie die Vorgänge um das Burkini-Verbot in Frankreich zeigen (z.B. hier: https://www.theguardian.com/world/2016/aug/24/french-police-make-woman-remove-burkini-on-nice-beach)
Die Publikumsreaktionen machen klar, worum es bei dem Gesetz geht: “Ausländer raus!”
Das Verbot vergiftet den öffentlichen Raum viel nachhaltiger als es die Verschleierung je vermöchte.
Meine leicht abweichende, eigentlich eher ergänzende Meinung steht hier:
https://summacumlaudeblog.wordpress.com/2016/08/25/projektionsraum-burka/
Wichtig ist mir (wie auch Anselm, wenn ich ihn richtig verstanden habe), den Andersdenkenden nicht gleich üble Ressentiments als eigentliche Motive zu unterstellen.
Die Burka ist kein Burkini und kein Kopftuch, und man sollte nicht unterschiedslos alles vermischen, wie auch Mely Kiyak dies in ihrem undifferenzierten „Zeit“-Artikel macht. Es geht um Burka und Niqab – um nicht mehr.
Natürlich sind Gesetze immer auch Zeichen. Ansonsten wäre die Reform des Sexualstrafrechts unnötig, weil alle Tatbestände bereits durch bestehende Gesetze abgedeckt sind.
Gesetze müssen durchgesetzt werden. Wer also weiß, daß es verboten ist, eine Burka zu tragen, setzt sich damit dem Risiko aus, sanktioniert zu werden. Das ist nicht schön, aber das ist bei Gesetzen und deren Übertretung so. Die Burkaträgerin weiß das und nimmt dies billigend in Kauf. Insofern muß man fragen: was will die Frau politisch provozieren?
Die Publikumsreaktionen machen überhaupt nichts klar, weil sie völlig unterschiedlich ausfallen. Und sie sind ja nicht plötzlich weg, nur weil man die Burka erlaubte – sondern ganz im Gegenteil. Insofern könnte man genauso umgekehrt argumentieren, daß man zum Schutz von kopftuchtragenden Frauen unbedingt die Burka verbieten sollte. Und nur weil es im Sinne von Rechtsradikalen ist, kann ein Staat nicht darauf verzichten, seine Grenzen zu sichern und zu bestimmen, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht.
Und um es nochmals zu wiederholen: Im Koran ist nirgends von einer Burka die Rede. Auch daran sollte man in dieser Debatte immer wieder erinnern. Und dazu auffordern, daß die liberalen Kräfte dazu ebenfalls Stellung nehmen.
Natürlich ist der Burkini keine Burka, darum geht es nicht, sondern um die Frage, wie ein solches Gesetz durchgesetzt werden soll. “Wer also weiß, daß es verboten ist, eine Burka zu tragen, setzt sich damit dem Risiko aus, sanktioniert zu werden.” Schon hier fangen die Probleme an: Wie erfahren die paar hundert Frauen, die es in Deutschland betreffen soll, überhaupt, dass ihr Nikab verboten ist? Das sind nicht unbedingt die Kreise, die Zeitung lesen und unsere Debatten mitverfolgen, und es ist ja nicht so, dass bei einem Gesetz der Gesetzgeber bei jenen, die damit gemeint sind, vorbeigeht und sie über die Gesetzesänderung aufklärt. Die Konvertitinnen hingegen (weiß man übrigens, welchen Prozentsatz sie bei den Nikab-Trägerinnen ausmachen?) werden jeden Versuch, das Gesetz anzuwenden, als Plattform benutzen.
Vielen Dank für diesen Artikel, dessen These sich auf interessante Art in den Kommentaren widerspiegelt.
Zunächst ein Einwurf dazu, worum es bei diesem Gesetz überhaupt geht: Unpassend finde ich da den Vergleich von Burkaverbot und NPD-Verbot. Es geht im einen Fall darum, einzelnen Menschen zu verbieten welche Kleidung sie zu tragen bzw. nicht zu tragen haben, im anderen Fall darum, einer Organisation, die menschen- und verfassungsfeindliche Ansichten verbreitet, den Parteienstatus und damit verbundene Privilegien zu entziehen; das sind imho doch zwei sehr verschiedene Verbote.
Darüber hinaus – ob der Verfasser es auch in Ordnung fände ein offensichtlich jüdisches Symbol zu verbieten mit dem Hinweis, die Ansichten der betroffenen Juden seien egal, über die Geschwindigkeitsbegrenzung entschiede ja auch allein der Gesetzgeber? Wie viel Vertrauen in eine nationale Gesetzgebung ist angebracht? Wann genau ist es der Fall, dass eine von einer bestimmten Gesetzgebung betroffene Gruppe diskriminiert, gar verfolgt, ist?
Es scheint immerhin Einigkeit zu herrschen darüber, dass dieses Verbot reine Symbolpolitik ist. Hierzu möchte ich anmerken, dass das Bild der aufgeklärten BRD, die sich “zu Recht” gegen eine irgendwie “eingeschleppte” Frauenfeindlichkeit, die sich in Kleidungsvorschriften äussert, zur Wehr setzen muss, ein doch arg idealisiertes Bild der deutschen Gesellschaft offenbart. Frauen sind hier mitnichten frei von Zwängen, was sie anzuziehen haben oder nicht. Die Frage danach, ob eine Frau nicht “provozierende/aufreizende” Kleidung getragen hat, gehört bei Anzeigen wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung immer noch zum Erwartbaren. Oder einfach mal beobachten, was los ist, wenn eine dicke Frau sich erdreistet, sich im Bikini in der Öffentlichkeit zu zeigen.
Ich bin im Übrigen in meiner Kindheit auf sehr viele Frauen gestossen, die bis auf Gesicht und Hände vollständig verhüllt waren. Das fand ich befremdlich und habe dafür nie eine meine Neugier befriedigende Erklärung erhalten. Dennoch war nie die Rede davon, diesen Frauen gesetzlich vorzuschreiben, ihre katholische Nonnentracht abzulegen. Abgesehen vom Symbol “Nonnentracht” hängt da ja auch ein ganzer Rattenschwanz an Repression dahinter, wie man auch beim Burkaverbot argumentiert. Aber das ist halt “unsere” Repression, die muss man nicht verbieten, denn da fehlt der Hass auf und der Ekel vor dem Fremden/Anderen.
Das Bild einer in eine Burka gehüllten Person verursacht Unbehagen, auch mir. Ich möchte nicht so leben müssen und ich unterstelle, dass auch andere nicht so leben wollen, sondern eine Burka tragen aufgrund gesellschaftlicher/familiärer Zwänge. Genauso wie es mir Unbehagen verursacht, einen Obdachlosen zu sehen, der auf der Parkbank schläft. Ich möchte nicht so leben müssen und unterstelle, dass das auch andere nur aus Zwangsverhältnissen heraus tun. In beiden Fällen führt ein Verbot jedoch nur dazu, dass es mir erspart bleibt, den Anblick und das Unbehagen aushalten zu müssen. Der Mensch unter der Burka ist damit nicht von seinen Zwängen befreit, der Mensch auf der Parkbank ebenso wenig. Im Gegenteil, ich gehe davon aus, dass die Zwangslage sich verschärft: die Burkaträgerin darf das Haus überhaupt nicht mehr verlassen und der Obdachlose schläft statt auf der Parkbank im Gebüsch, in ständiger Furcht davor, entdeckt zu werden.
Fällt uns da wirklich nichts besseres ein als der urdeutsche Reflex, dass “sowas” verboten gehöre?