Saud-Arabien, die Lockerung der Kleidervorschriften, die Fahrerlaubnis, das Stadion usw.: Was haben wieviel Frauen wo im Land in den fünf, sechs Jahren seitdem angenommen? Wenn frau es nicht weiß, fährt sie vielleicht mal hin und schaut nach. Früher (vor Sept. 2019) hätte es dazu Einladungen eines Einheimischen gebraucht …

Natürlich ist der Burkini keine Burka, darum geht es nicht, sondern um die Frage, wie ein solches Gesetz durchgesetzt werden soll. „Wer also weiß, daß es verboten ist, eine Burka zu tragen, setzt sich damit dem Risiko aus, sanktioniert zu werden.“ Schon hier fangen die Probleme an: Wie erfahren die paar hundert Frauen, die es in Deutschland betreffen soll, überhaupt, dass ihr Nikab verboten ist? Das sind nicht unbedingt die Kreise, die Zeitung lesen und unsere Debatten mitverfolgen, und es ist ja nicht so, dass bei einem Gesetz der Gesetzgeber bei jenen, die damit gemeint sind, vorbeigeht und sie über die Gesetzesänderung aufklärt. Die Konvertitinnen hingegen (weiß man übrigens, welchen Prozentsatz sie bei den Nikab-Trägerinnen ausmachen?) werden jeden Versuch, das Gesetz anzuwenden, als Plattform benutzen.

Zunächst ein Einwurf dazu, worum es bei diesem Gesetz überhaupt geht: Unpassend finde ich da den Vergleich von Burkaverbot und NPD-Verbot. Es geht im einen Fall darum, einzelnen Menschen zu verbieten welche Kleidung sie zu tragen bzw. nicht zu tragen haben, im anderen Fall darum, einer Organisation, die menschen- und verfassungsfeindliche Ansichten verbreitet, den Parteienstatus und damit verbundene Privilegien zu entziehen; das sind imho doch zwei sehr verschiedene Verbote.
Darüber hinaus – ob der Verfasser es auch in Ordnung fände ein offensichtlich jüdisches Symbol zu verbieten mit dem Hinweis, die Ansichten der betroffenen Juden seien egal, über die Geschwindigkeitsbegrenzung entschiede ja auch allein der Gesetzgeber? Wie viel Vertrauen in eine nationale Gesetzgebung ist angebracht? Wann genau ist es der Fall, dass eine von einer bestimmten Gesetzgebung betroffene Gruppe diskriminiert, gar verfolgt, ist?

Es scheint immerhin Einigkeit zu herrschen darüber, dass dieses Verbot reine Symbolpolitik ist. Hierzu möchte ich anmerken, dass das Bild der aufgeklärten BRD, die sich „zu Recht“ gegen eine irgendwie „eingeschleppte“ Frauenfeindlichkeit, die sich in Kleidungsvorschriften äussert, zur Wehr setzen muss, ein doch arg idealisiertes Bild der deutschen Gesellschaft offenbart. Frauen sind hier mitnichten frei von Zwängen, was sie anzuziehen haben oder nicht. Die Frage danach, ob eine Frau nicht „provozierende/aufreizende“ Kleidung getragen hat, gehört bei Anzeigen wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung immer noch zum Erwartbaren. Oder einfach mal beobachten, was los ist, wenn eine dicke Frau sich erdreistet, sich im Bikini in der Öffentlichkeit zu zeigen.

Ich bin im Übrigen in meiner Kindheit auf sehr viele Frauen gestossen, die bis auf Gesicht und Hände vollständig verhüllt waren. Das fand ich befremdlich und habe dafür nie eine meine Neugier befriedigende Erklärung erhalten. Dennoch war nie die Rede davon, diesen Frauen gesetzlich vorzuschreiben, ihre katholische Nonnentracht abzulegen. Abgesehen vom Symbol „Nonnentracht“ hängt da ja auch ein ganzer Rattenschwanz an Repression dahinter, wie man auch beim Burkaverbot argumentiert. Aber das ist halt „unsere“ Repression, die muss man nicht verbieten, denn da fehlt der Hass auf und der Ekel vor dem Fremden/Anderen.

Das Bild einer in eine Burka gehüllten Person verursacht Unbehagen, auch mir. Ich möchte nicht so leben müssen und ich unterstelle, dass auch andere nicht so leben wollen, sondern eine Burka tragen aufgrund gesellschaftlicher/familiärer Zwänge. Genauso wie es mir Unbehagen verursacht, einen Obdachlosen zu sehen, der auf der Parkbank schläft. Ich möchte nicht so leben müssen und unterstelle, dass das auch andere nur aus Zwangsverhältnissen heraus tun. In beiden Fällen führt ein Verbot jedoch nur dazu, dass es mir erspart bleibt, den Anblick und das Unbehagen aushalten zu müssen. Der Mensch unter der Burka ist damit nicht von seinen Zwängen befreit, der Mensch auf der Parkbank ebenso wenig. Im Gegenteil, ich gehe davon aus, dass die Zwangslage sich verschärft: die Burkaträgerin darf das Haus überhaupt nicht mehr verlassen und der Obdachlose schläft statt auf der Parkbank im Gebüsch, in ständiger Furcht davor, entdeckt zu werden.

Fällt uns da wirklich nichts besseres ein als der urdeutsche Reflex, dass „sowas“ verboten gehöre?

Natürlich sind Gesetze immer auch Zeichen. Ansonsten wäre die Reform des Sexualstrafrechts unnötig, weil alle Tatbestände bereits durch bestehende Gesetze abgedeckt sind.

Gesetze müssen durchgesetzt werden. Wer also weiß, daß es verboten ist, eine Burka zu tragen, setzt sich damit dem Risiko aus, sanktioniert zu werden. Das ist nicht schön, aber das ist bei Gesetzen und deren Übertretung so. Die Burkaträgerin weiß das und nimmt dies billigend in Kauf. Insofern muß man fragen: was will die Frau politisch provozieren?

Die Publikumsreaktionen machen überhaupt nichts klar, weil sie völlig unterschiedlich ausfallen. Und sie sind ja nicht plötzlich weg, nur weil man die Burka erlaubte – sondern ganz im Gegenteil. Insofern könnte man genauso umgekehrt argumentieren, daß man zum Schutz von kopftuchtragenden Frauen unbedingt die Burka verbieten sollte. Und nur weil es im Sinne von Rechtsradikalen ist, kann ein Staat nicht darauf verzichten, seine Grenzen zu sichern und zu bestimmen, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht.

Und um es nochmals zu wiederholen: Im Koran ist nirgends von einer Burka die Rede. Auch daran sollte man in dieser Debatte immer wieder erinnern. Und dazu auffordern, daß die liberalen Kräfte dazu ebenfalls Stellung nehmen.

ja, liebe frau geisel, bleiben wir bei der frage: „düfen sie denn, wie sie wollen“.
wenn sie nicht dürfen, weil es öffentlich in D. verboten ist, dann dürfen es zumindest die, die es zwar wollen würden, aber nicht dürfen dürfen, weil es ihre ehemänner nicht wollen & sie nicht können.
die öffentlichkeit in deutschland (oder europa) hat auch ein recht, über die individuelle freiheit & deren grenzen gesetzlich zu befinden – ohne dass der Vorwurf zuträfe, sie reagier hysterisch & unterdrücke ein menschenrecht.
es ist ein topos der diskussion, dass es eine(n verwundere, dass so heftig bei uns darüber gestritten werde wo es doch angeblich so wenig gründe wie trägerinnen gebe. leider wiederholen sie ihn.
icj vermute: die aversion hat mit der damit signalisierten provokation ebenso zu tun, wie mit dem befremden über das faktum & wäre genauso lebhaft, selbst wenn nur ein paar nudisten täglich durchs brandenburger tor pilgerten.
ja, sicher hat die erregung über burkas auch noch etwas damit zu tun, dass unter jenen, die sie verboten wissen wollen, solche wie ich sind, die damit generell (& nicht taktisch-pragmatisch) ein zeichen ihres widerstands gegen die veränderung des öffentlichen raums im namen religiöser gebote setzen wollen.
es hat, liebe frau geisel, schon nachhaltige & weitreichende auswirkungen auf das selbstbewußtsein einer gesellschaft, wenn wurschtigkeit, desinteresse & gleichgültigkeit als liberaler humanismus angesehen werden möchten
by the way: hat schon mal jemand von den verteidigern der burka darüber nachgedacht, dass es sie bei uns durchaus gab (pestärzte) & gibt, nämlich in fällen der quarantäne.

.herzlich ihr WoS

In Frankreich ist ein Verbot erlaubt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das noch einmal bestätigt. Und was das Bundesverfassungsgericht betrifft: Versuch macht kluch. Da nirgends im Koran von einer Burka die Rede ist, sondern lediglich davon, sein Haupthaar nicht öffentlich zur Schau zu stellen wie auch die sexuellen Reize, dürfte es schwierig sein, sich auf das hohe Gut der Religionsfreiheit zu berufen. Die Burka gehört nicht zwangsläufig zur Religionsausübung, sondern sie ist Zeichen des politischen Islam, dem es um Einfluß geht. Politische Zeichen können wir verbieten, weil sie Dinge implizieren, die eine Gesellschaft nicht will. (Beispiel Hakenkreuz.)

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes scheint mir auf wackeligen Füßen zu stehen, denn die Juristen müßten nachweisen, daß die Burka unabdingbar zur Ausübung der Religion gehört. Verhüllungen jedoch sind auch anders zu bewerkstelligen. Zudem können nicht grenzenlos alle Praktiken der Religionsausübung erlaubt sein, weil sie ggf. mit bestehenden Gesetzen kollidieren. Wir werden, um es etwas zuzuspitzen, bestimmten Formen des Hinduismus ganz sicher nicht die Witwenverbrennung erlauben. Bei der Burka wird es sich also um eine Güterabwägung handeln.

Interessieren würde mich natürlich, wie die islamischen Verbände sich zu dieser Debatte positionieren. Insofern ist die Debatte, die wir führen, eigentlich eher in diese Richtung hin interessant.

Ich selbst fürchte, dass die Folgen eines Verbots schwerwiegender wären als der Umstand, dass ein paar Frauen im öffentlichen Raum vollverschleiert herumlaufen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Möglichkeit eines generellen Burkaverbots geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre.

Mir macht es Sorgen, dass ein solches symbolisches Verbot vielen inzwischen so wichtig ist, dass ihnen die Verfassungswidrigkeit egal ist bzw. dass sie sagen: Dann muss man eben die Verfassung ändern. Denn wenn erst die die rechtsstaatlichen Grundlagen verschoben werden müssen, um dieses Verbot zu realisieren, dann hat das sehr wohl Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft.