Streitbar – wie frei sind wir mit unseren Meinungen?“, so lautete die Veranstaltung in Dresden, über die wir nun seit Wochen schon debattieren. Dass dabei nicht über die falschen Behauptungen von Uwe Tellkamp, sondern über seine bedrohte Meinungsfreiheit diskutiert wurde, zeigt, wie tief der Spin bereits geht: Der Hellersdorfer AfD-Mann Bernd Pachal lobt Reinhard Heydrich, Wolfgang Gedeon, MdL von Baden-Württemberg, hält die “Protokolle der Weisen von Zion“ für echt, Daniel Freiherr von Lützow, der stellvertretende Vorsitzende der AfD Brandenburg, behauptet, „täglich“ würden unsere Kinder „ermordet“ und „die Politik“ tue nichts. All das hat in den politischen Alltag Eingang gefunden. Im Weiteren wird von „Umvolkung“ gefaselt, und MdB Stephan Brandner weiß, dass eine syrische Familie aus „Vater, Mutter und zwei Ziegen“ bestehe.

Diese Lügen sind tiefe Lügen. Es sind Lügen, die nicht nur Einzelheiten fälschen, „sondern einen neuen Wirklichkeitszusammenhang herstellen“, wie Hannah Arendt feststellt, es sind Lügen, die „nicht lautstark stören, sondern leise Fakten schaffen wollen“, so formuliert es Bettina Stangneth in ihrer Studie Lügen lesen. Tiefe Lügen etablieren ein komplettes Wahnsystem und verschleiern sich als bloße Meinung. Wir haben allen Grund, dieses Wahnsystem ernst zu nehmen. Doch diskutiert wird vor allem über die Linke, die für den Erfolg dieses Wahnsystems verantwortlich sei.

Ein Selbstwiderspruch der Linken?

Die Linken hätten der Rechten die „Landnahme“ leicht gemacht, will Per Leo in seinem Essay zur Leipziger Messe im Freitag beobachtet haben. Dabei generiert die neue Rechte, Götz Kubitschek mittendrin, seit Jahren einen Erfolg nach dem anderen. Wer allen Ernstes behauptet, ein möglicherweise ungeschickter Auftritt von ein paar Linken auf der Buchmesse im Herbst 2017 sei wesentlich mitverantwortlich für den Erfolg der Rechten bzw. Kubitscheks, hat nicht nur das rechte Sprachspiel und dessen Täter-Opfer-Tausch nicht verstanden. Ihm gerät auch die Zeitleiste und somit Ursache und Wirkung durcheinander. Es bleibt offen, wer Kubitschek eigentlich mehr Aufmerksamkeit verschafft: die Linke, oder doch eher Autoren wie Per Leo.

Das Missverständnis reicht jedoch noch tiefer: Per Leo übersieht, dass wir nicht über eine „unliebsame Meinung“ reden, sondern über tiefe Lügen. Genau deswegen auch sein Fehlschluss: Er sieht einen „performativen Widerspruch“, nämlich darin, „im Namen von »Vielfalt und Meinungsfreiheit« nicht für, sondern gegen den Einschluss einer unliebsamen Meinung zu protestieren“.

Ein Wahnsystem mit binären Codes

Auf den ersten Blick scheint der Gedanke plausibel, man dürfe die grundlegenden Prinzipien von Demokratie und Humanität nicht in deren eigenen Namen preisgeben. Doch hat Thomas Mann diesen vorgeblichen Selbstwiderspruch schon 1943 in seinen BBC-Reden zurückgewiesen. Der NS-Presse, die sich allen Ernstes im Namen der Menschlichkeit über die alliierten Luftangriffe empörte, antwortete Mann:

Gibt es etwas Verächtlicheres als das Zeter Mordio, mit dem sie [die Nationalsozialisten] den Entschluß freier Völker beantworten, der äußersten Gewalt mit äußerster Gewalt ein Ende zu setzen?

„Es ist empörend!“, rief der Amokläufer, nachdem die Polizei das Feuer erwiderte, „man schießt hier ja auf Menschen!“ Das ist der Kern des Problems: Auf einen gewaltsamen Angriff mit Gegengewalt zu reagieren, ist nicht selbstwidersprüchlich. Auf hasserfüllte Lügen, die eine Wahnwelt etablieren, entschieden zu reagieren, ist es ebenso wenig.

Wie wir mit solchen Lügen und Lügnern letztlich umgehen sollten, ist eine ganz andere Frage. Ich bin durchaus für taktische Überlegungen im Sinne Per Leos zu haben. Hannah Arendts Einsicht aber, dass wir in Teufels Küche kommen, wenn wir mit Tatsachen so umgehen, als seien es bloße Meinungen, sollten wir nie vergessen. Ein Satz wie „Deutschland soll umgevolkt werden“ ist keine Meinung, auch keine „unliebsame“. Es ist eine Lüge, die eine Hasswelt etablieren soll, ein Wahnsystem mit binären Codes: Wir gegen die, es geht auf Leben und Tod. Schon an dieser Stelle läuft der Diskurs, wie mit Rechten umzugehen sei, aus dem Ruder, denn er benennt das Problem nicht angemessen. Es geht nicht darum, wie wir auf rechte Meinungen reagieren – sondern darum, wie wir mit rechten Hasswelten, mit tiefen Lügen, umgehen sollen.

Beitragsbild: Plexiglas-Schilde beim AfD-Parteitag in Köln 2017
© Raimond Spekking / , via Wikimedia Commons