Wer sind wir, wenn wir dem Wunsch anderer Menschen nach Freiheit und einem Leben in Demokratie und Wohlstand nur noch Ablehnung oder im schlimmsten Fall den Tod im Mittelmeer anbieten? Und wer wollen wir eigentlich sein?

Westeuropa schaut weg

Diese Frage stellt Erich Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments für Die Grünen/Europäische freie Allianz, in seinem Buch. Es handelt von der Gewalt gegen Geflüchtete, und teilweise geht es dabei um Tatsachen, die wir längst kennen und verdrängen: die Lager, die Pushbacks, die Missachtung der Flüchtlingskonvention – nach der Lektüre ist man auf dem neusten Stand. Anderes dagegen lässt sich nur vermuten, da uns Informationen gezielt vorenthalten werden, in den Lagern in Griechenland beispielsweise sind Journalist:innen nicht zugelassen.

Diese Entwicklung hat zu dem grotesken Spektakel geführt, das wir dieser Tage erleben: Zwei Regierungen, die eine davon eine offene Diktatur, die andere mit schweren Demokratiedefiziten behaftet, demonstrieren ihren Machismo, indem sie Tausende von Menschen in der Kälte hin- und hertreiben, sie bewusst der Gefahr des Erfrierens aussetzen und sich dabei gegenseitig die Schuld zuweisen. Westeuropa schaut zu, beziehungsweise weg.

Selbstmitleid und Empörung

Was aber löst die Lektüre dieses Buchs aus? Ich betrachte mich beim Lesen als Testperson und beschreibe, wie es mir bei der Lektüre ergangen ist.

Ich empfinde die geschilderten Zustände als „unerträglich“, doch darin zeigt sich nur mein Selbstmitleid: Es geht um meine Befindlichkeit, ich mag diese Lektüre nicht. Ich kann das Buch zuklappen, ein Geflüchteter jedoch hat keine Möglichkeit, aus der unerträglichen Situation auszusteigen, die er, im Gegensatz zu mir, durchlebt.

Ich kann mich empören: über dummdreiste Politikersprüche, demagogische Meinungsmacher in den Medien, über perfide Kampagnen rechter Parteien. Doch auch das ist müßig, denn sie sind nicht das wirkliche Problem. Das Problem sind wir, die wir untätig bleiben.

Also fantasiere ich von einer spektakulären Tat. Zum Beispiel könnte man das Holocaustmahnmal okkupieren, oder man könnte einen verantwortlichen Politiker entführen und ihn im Mittelmeer in ein Schlauchboot setzen. Doch auch das würde das Problem nicht lösen.

Constantin Seibt schrieb einmal in der Republik:

In den Filmen, Büchern und in der Fantasie hat der Kampf gegen autoritäre Regimes einen gewissen Glanz. In der Wirklichkeit ist er eine endlose, langweilige, geist­tötende Angelegenheit, als würde man jeden Morgen, statt die Nachrichten zu lesen, verkrusteten Kot aus fremden Toiletten kratzen.

Das gilt auch für die Bekämpfung von Vorurteilen gegenüber Geflüchteten.

Sich Gehör verschaffen

Erik Marquardt zählt die Gründe dafür auf, dass sich unser politischer Kompass so weit nach rechts verschoben hat, bis nun sogar der massenhafte Tod von Menschen in Kauf genommen wird:

• das unbewiesene Narrativ vom Pull-Faktor
• die Mythologisierung der sogenannten Flüchtlingskrise 2015
• der Rassismus
• die Ängstlichkeit der Politiker vor der populistischen Konkurrenz

Der letzte Punkt der Aufzählung birgt auch eine Chance: Man mag den Opportunismus von Politikern verurteilen, doch ihre Appeasementhaltung gegenüber den Rechtspopulisten zeigt, dass man ihre Entscheidungen auch von der Gegenseite her beeinflussen könnte – wenn der Druck gross genug wäre. Dazu braucht es Durchhaltevermögen, die Bereitschaft, sich zu organisieren. Es geht darum sich immer wieder Gehör zu verschaffen.

Trial and error

In dieser Hinsicht haben die Rechtspopulisten leider die Nase vorn. Eine Linke, die sich immer noch dem Weltschmerz über gescheiterte Utopien hingibt, kann dem wenig entgegenhalten. Vor utopischen Forderungen warnt Marquardt gleichermaßen wie vor simplen Schuldzuweisungen an die EU und an Frontex.

Das Handeln der Grenzschutzagentur ist mehr Symptom für die Verhältnisse als die Ursache für die Probleme. Wäre sie nicht da, würden die nationalen Behörden mit weniger europäischer Kontrolle das Gleiche tun.

Die Ratschläge, die Marquardt uns Lesern mitgibt, sind unspektakulär: diskutieren, demonstrieren, Öffentlichkeit schaffen, in die Parteien gehen.

Ich habe mir nach dieser Lektüre vorgenommen, wenigstens einen davon zu beherzigen: Ich will Mitglied einer Partei werden, wahrscheinlich bei den Grünen, die demnächst Regierungsverantwortung übernehmen. Es wird sich weisen, ob eine Koalition aus drei Parteien, von denen die eine sich als sozialdemokratisch, die andere als ökologisch und die dritte als liberal bezeichnet, eine Flüchtlingspolitik betreiben wird, die besser ist als die brutale Menschenverachtung der schwarzgrünen Regierung in Österreich. Trial and error eben, wie so oft in der Politik.

Bildnachweis:
Beitragsbild: via Flickr Syrische Flüchtlinge 2015, Lizenz CC

Angaben zum Buch

Erik Marquardt
Europa schafft sich ab
Rowohlt Polaris 2021 · 240 Seiten · 14 Euro
ISBN: 978-3-499-00707-1

Bei Mojoreads oder im lokalen Buchhandel

Der Begriff „Gegnerforschung“ kommt aus der nationalsozialistischen Propaganda und wurde vom Soziologen Wolf Lepenies neu interpretiert (vgl. seine Dankesrede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels). Leggewie wendet die Methode der Gegnerforschung nun in seiner Lektüre der Texte von Breivik, Dugin und al-Suri an. Er stellt eine erstaunliche geistige Nähe dieser Extremisten zueinander fest, sowie zum Mainstream in unserer Kultur:

Den „Breivik ohne Utoya“ geben viele. Populisten und Islamverächter distanzieren sich von Breiviks Tat, aber sie sprechen seinen Text.

Das Abendland als Stammesgemeinschaft

Als erstes analysiert Leggewie Anders Breiviks Manifest 2083 – Eine europäische Unabhängigkeitserklärung. Die Zahl 2083 bezieht sich auf das vierhundertjährige Jubiläum der Schlacht am Kahlenberg bei Wien, wo eine christliche Allianz am 12. September 1683 die zweite Belagerung der Stadt durch die Türken beendete. Die Lektüre der 1500 Seiten sei „eine wahre Qual“, so Leggewie, doch helfe sie, die Quellen von Breiviks Weltanschauung aufzuspüren. Breiviks Ideen gehen auf antiislamische Autoren wie Richard Spencer und Gisèle Littman zurück. In dem dreiteiligen „Konvolut“ Breiviks geht es im Weiteren um „ethnische Reinheit“, um das „Abendland als Stammes- und Religionsgemeinschaft“, um Europa als monokulturelles Gebiet. Hiermit gehört Breivik zu den sogenannten Identitären, deren Abschottungsdiskurs und Identitätspolitik „längst in die Mitte der europäischen Gesellschaft vorgedrungen“ seien.

Der erste Teil von Breiviks Unabhängigkeitserklärung zum Beispiel widmet sich dem ständigen Nachgeben „gegenüber europäischen Multikulturalisten“, sprich Humanisten, Feministinnen und „Kulturmarxisten“. Im Grund sei Breiviks Manifest der Aufruf zu einer Konservativen Revolution:

Breiviks Welt, die spätesten 2083 wieder heil sein soll, ist das auf der patriarchalen Kleinfamilie beruhende, aus christlichen Nationen gebildete Abendland, das sich von Muslimen vollständig gesäubert hat.

Die Tatsache, dass Breivik bei seinen Anschlägen keine Muslime ermordet hat, sondern junge Norweger, zeigt nach Leggewie, wer seine wahren Feinde sind: Linksliberale, Schwule, Feministinnen und Befürworter der kulturellen Vielfalt, also Menschen, die an eine demokratische, solidarische Gesellschaft glauben.

Die Eurasische Autokratie

Dies sind auch die Feinde von Alexander Dugin, der von einer Eurasischen Autokratie träumt, einem Europa unter der Führung von Putins postsowjetischem Russland. Die Vision von der plebiszitären und gelenkten Demokratie hat auch in Westeuropa ihre Anhänger.

Einige Denkfabriken der Neuen Rechten haben das Vordringen russischer Soldaten und Freischärler auf das Gebiet der Ukraine gutgeheißen, noch weit mehr Europäer können einem ‚Dugin ohne Neurussland’ etwas abgewinnen.

Auch Dugin, so stellt Leggewie anhand von dessen Texten fest (etwa Die Vierte Politische Theorie), steht für die Konservative Revolution – ein Oxymoron, das schon in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Benennung einer rechtsorientierten Strömung verwendet wurde. Dieses Denken findet Leggewie bereits in Carl Schmitts Legalität und Legitimität von 1932:

Das Volk kann nur Ja und Nein sagen; es kann nicht beraten, deliberieren oder diskutieren; es kann nicht regieren und nicht verwalten; es kann auch nicht normieren, sondern nur einen ihm vorgelegten Normierungsentwurf durch sein Ja sanktionieren. Es kann vor allem auch keine Frage stellen, sondern nur auf eine ihm vorgelegte Frage mit Ja oder Nein antworten.

Auch die „Scheidung von Freund und Feind“, laut Leggewie derzeit der „Kern alles Politischen“, geht auf Carl Schmitt zurück. In Politische Theologie (1922) heißt es:

Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch hässlich zu sein, er muss nicht als wirtschaftlicher Konkurrent auftreten, und es kann vielleicht sogar vorteilhaft und rentabel scheinen, mit ihm Geschäfte zu machen. Er bleibt aber ein Anderer, ein Fremder.

Der Dschihad als religiöse Revolution

In der Aussage von den Fremden als Feinden stößt man auf eine wesentliche Gemeinsamkeit von Identitären, Neo-Eurasiern und Dschihadisten. In seinem „Aufruf zum weltweiten islamischen Widerstand“ hat Abu Musab al-Suri die Grundidee für die Anschläge in Paris, Brüssel und Berlin vorgegeben: Er ist der Erfinder der Taktik kleiner, selbständig agierender Terrorzellen, die im Herzen westlicher Großstädte die Besucher von Stadien, Theatern und Weihnachtsmärken ins Visier nehmen. Leggewie zieht Parallelen zu den Extremisten Europas und Russlands:

Mutatis mutandis kommt er hier zu ähnlichen Schlüssen wie Dugin über die Multipolarität der Weltpolitik, und mit Breivik postuliert er die Notwendigkeit der Wiederkehr religiöser Überzeugungen.

Statt einer konservativen haben wir beim Dschihadisten al-Suri eine religiöse Revolution, das Ziel jedoch ist das gleiche:

Die Protagonisten kommen aus unterschiedlichen Traditionen und führen nicht denselben Kampf. Gemeinsam ist ihnen jedoch das Feindbild: Europa in seiner dreifachen Gestalt als Wertegemeinschaft, gemeinsamer Markt und politische Union – und die Zielsetzung: die Auflösung der Grauzonen, die Stärkung des „Eigenen“ gegen das „Fremde“, die Politisierung des Raums und die religiöse „Verschärfung“ des Politischen.

Claus Leggewie hat nicht nur die Gemeinsamkeiten dieser drei Strömungen herausgearbeitet, sondern er zeigt auch die Berührungspunkte dieser Extremisten mit politischen Bewegungen, die in Europa und in den USA auf dem Vormarsch sind.

Noch regieren die Faschisten in Europa nicht, aber es gibt zu denken, dass der Anstoß zu Leggewies Buch ein Satz aus Stefan Zweigs Abschiedsbrief war. Er scheide aus dem Leben, schreibt Zweig am 22. Februar 1942 im Exil in Rio de Janeiro,

da die Welt meiner eigenen Sprache für mich untergegangen ist und meine geistige Heimat Europa sich selber vernichtet.

Angaben zum Buch

Claus Leggewie
Anti-Europäer
Breivik, Dugin, al Suri &Co.
Suhrkamp Verlag 2016 • 176 Seiten • 15 Euro
ISBN: 978-3-518-07145-8
Bei Amazon, buecher.de oder im lokalen Buchhandel

Bildnachweis:
Beitragsbild: Fred G Hellwig: Europa auf dem Stier
von Ikess (Eigenes Werk) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (bearbeitet)

Buchcover: Suhrkamp Verlag